Kürzlich wurde ein Bericht von okay-zusammenleben veröffentlicht mit dem Thema „Politsche Partizipation der Menschen mit Migrationshintergrund“. Auch vol.at und die VN haben darüber berichtet.
unsere Stellungnahme dazu kam vom Jugendsprecher der HaK-Partei Alp Sanlialp.
Die gesamte Version der Stellungnahme findet ihr hier:
Integration in der Politik gescheitert Recherche von okay.zusammenleben präsentiert das Fiasko der Parteien.
Die Plattform „okay.zusammenleben“ hat zurzeit für Aufsehen in der politischen Arbeit mit und für Migranten gesorgt, indem sie eine Recherche veröffentlicht hat, die die letzten Wahlen, die Wahllisten der Parteien und die Erfolge von Menschen mit Migrationshintergrund beleuchtet. Einige Vertreter von Parteien nehmen diese Recherche als Siegeserklärung für sich selbst und versuchen damit zu unterstreichen, dass die politische Beteiligung von Menschen mit Migrationshintergrund der 1., 2. und 3. Generation gelungen ist.
Wer diese Arbeit genauer studiert, wie es die „Heimat aller Kulturen“ (HaK) gemacht hat, und die weniger offensichtlichen und positiven Aspekte betrachtet, erkennt, dass die Beteiligung der Menschen mit Migrationshintergrund in der Politik gescheitert ist.
Menschen mit Migrationshintergrund wurden und werden nach wie vor zur Beschaffung der „fehlenden paar Stimmen“ verwendet. Die Aussagen der Abgeordneten Aydin, die ein Gespräch mit dem damaligen Landesvorsitzenden der Grünen, Herrn Rauch, zitiert: „Du hast uns in Dornbirn das 4. Mandat geholt“, belegen diese Realität.
Ein Teil der Realität ist, dass jene Parteien, die sich mit dieser Recherche rühmen, auch mitverantwortlich dafür sind, dass in der Hälfte der zur Statistik vorliegenden Gemeinden keine einzige Person mit Migrationshintergrund als wählbarer Kandidat aufgelistet worden ist.
Jugendsprecher Alp Sanlialp ortet schlimmeres Versagen beim Vorarlberger Landtag: „Es ist doch eine klare Niederlage für die Gesellschafts- und die Demokratiepolitik des Landes, wenn 20 % der arbeitenden Menschen in diesem Land, also jene, die einen beachtlichen Teil des Landesbudgets mitfinanzieren, mit nur 2,8 % im Vorarlberger Landtag vertreten werden. Sie finanzieren also dieses Land mit, haben aber so gut wie kein Mitbestimmungsrecht, was mit diesem Geld passiert. Die Grundaufgabe und die Legitimität jedes Senats, Parlaments und Landtags beruht darauf, dass man im Namen der Bürgerinnen und Bürger beschließt, was mit dem Geld der Bürgerinnen und Bürger geschieht!“
Sanlialp argumentiert auch, dass dies ein Grund für die sinkende Wahlbeteiligung und die „Politikerverdrossenheit“ in der Gesellschaft ist. „Wieso soll ich wählen gehen, wenn ich eh nicht daran glaube, dort wirklich repräsentiert zu werden?“ Sanlialp wird sich am Dienstagvormittag zur Repräsentation im Vorarlberger Landtag und zur niedrigen Wahlbeteiligung bei Landtagswahlen mit Landtagspräsident Harald Sonderegger treffen.
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