Gerade in der gegenwärtigen Zeit erinnern sich die meisten Politikerinnen und Politiker sowie Parteien an das Versprechen, das seit Jahrzehnten fortgeführt wird: „Nie wieder Krieg!“, „Nie wieder Antisemitismus!“, oder auch „Nie wieder Hass!“ und „Nie wieder Nazis!“
Der Kampf gegen Rassismus und damit auch gegen Antisemitismus hat seine Aktualität nie verloren. Wer jedoch diesen Kampf wirklich fortsetzen möchte, muss sich der Geschichte bewusst werden. Nicht nur der Geschichte dessen, was alles getan und angetan wurde, sondern auch der Geschichte darüber, wie es so weit kommen konnte.
Bevor die Nationalsozialisten an die Macht kamen, herrschte zu Beginn der Weimarer Republik ein raues Klima. Gewalt gegen Politikerinnen und Politiker kam nicht selten vor. Auch vor Mord wurde nicht zurückgeschreckt, und einige Politiker wurden ermordet oder gelyncht. Die Sprache mancher Politikerinnen und Politiker sowie Parteien erinnerte eher an Straßenprügeleien als an echte, handfeste Politik.
Gestern mussten wir feststellen, dass beinahe 100 Jahre später Politikerinnen und Politiker angegriffen und sogar krankenhausreif geprügelt werden. Nun sind die Ermittlungsbehörden und die Justiz gefordert, nach dieser Tat der Gewalt für Gerechtigkeit zu sorgen. Aber auch die Politik ist gefordert.
Das Klima einer Gesellschaft wird durch die Politik entscheidend bestimmt. Weltweit und auch in Vorarlberg muss sich die Politik wieder um die tatsächlichen Belange der Menschen im Land kümmern, anstatt sich mit Brandreden und Feindbildern in der Wahlurne zu retten.
„Feindbilder können zu kurzfristigen Wahlerfolgen führen – das hat uns die Vergangenheit gelehrt – aber solche kleinkarierten Taktiken führen am Ende immer zum Bruch unseres Versprechens ‚Nie wieder…‘. Hören wir auf mit der Anfeindung und beginnen wir mit der Lösung all unserer Probleme. Dafür gibt es politische Parteien, dafür gibt es uns!“
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